Germany – Administration, defence and social security services – Befristete Verlängerung des Vertrags zum Betrieb der PiA

Der Betrieb der PiA erfolgt als Beliehener in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts. Die PiA darf zur Erfüllung der Aufgaben, mit denen die Gesellschaft beliehen wird, Gebühren erheben. Die Erhebung von Gebühren erfolgt auf der Grundlage einer Gebührensatzung. Die PiA darf nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werden und muss die Gewähr für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bieten. Sie muss ihre Tätigkeit unabhängig und unparteiisch ausüben. Zu den Aufgaben der PiA gehören im Wesentlichen: (a) Klassifizierung in Chancen-Risiko-Klassen (CRK): Die PiA ist mit der Aufgabe beliehen, Altersvorsorge- und Basisrentenverträge auf Basis der Ergebnisse eines Simulationsverfahrens in Chancen-Risiko-Klassen einzustufen. Die Klassifizierung wird auf Antrag eines Anbieters durchgeführt. Die Anbieter sind verpflichtet die CRK des Vertrags auf dem Produktinformationsblatt anzugeben. Die PiA legt das Simulationsverfahren, unter Verwendung aktuell fachlich anerkannter finanzmathematischer Modellierungsansätze, die Kriterien für die Klassifizierung und die für die Chancen-Risiko-Klassen im Produktinformationsblatt zu verwendenden Beschreibungstexte fest. (b) Vorgaben zu den Effektivkosten: Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen müssen auf dem Produktinformationsblatt die Effektivkosten angeben. Die PiA legt das Verfahren zur Berechnung der Effektivkosten, einschließlich Aussagen zur Berücksichtigung interner und externer Kosten fest und veröffentlich diese Vorgaben. (c) Weiterentwicklung der Verfahren: Ergibt sich aufgrund neuer Erkenntnisse oder neuer Marktentwicklungen Änderungsbedarf zu dem Simulationsverfahren, der Klassifizierung in die CRK oder der Effektivkostenberechnung hat die PiA die Vorgaben hierzu weiterzuentwickeln.